1. Allgemeines
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten die zwischen mir, Benno Siegrist, Bergstraße 2, 66953 Pirmasens, Deutschland (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) und einem Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Kunde“ genannt) ausschließlich geltenden Bedingungen für den Kauf der angebotenen Waren und Dienstleistungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen durch den Kunden als anerkannt.
1.3 Für alle Produkte, die über den Zahlungsanbieter Digistore24 verkauft werden, gilt eine Sonderregelung. Diese Produkte unterliegen ausschließlich den AGBs von Digistore24. Diese Produkte sind während des Verkaufsprozesses am entsprechenden elektronischen Bestellformular leicht erkennbar. Die AGBs von Digistore24 können mit diesem Link eingesehen werden: https://www.digistore24.com/page/terms/1/de
2. Vertragsabschluss
2.1 Mit Einstellung der digitalen Güter (Online-Kurse, Workshops, eBooks, Hörbücher, Podcasts, Mindmaps, Infografiken, etc.) auf www.meisteredeinleben.de gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über diese Waren und Dienstleistung ab.
2.2 Mit Abschluss des Anmeldevorgangs, der Zustimmung zur Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden sowie der Freischaltung des Mitgliederkontos durch den Verkäufer kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigung per E-Mail. Bedingung für einen wirksamen Vertragsabschluss ist stets, dass der Bestellvorgang mit Absenden der Bestellung abgeschlossen wird.
2.3 Ein Rechtsanspruch auf Eröffnung eines Mitgliederkontos besteht nicht. Der Verkäufer behält sich vor, den Vertragsabschluss im Einzelfall abzulehnen. Hiervon wird der beantragende Kunde unverzüglich unterrichtet.
2.4. Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache.
2.5 Bei digitalen Gütern räumt der Verkäufer dem Kunden ein nicht ausschließliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, die überlassenen digitalen Inhalte zu privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte, sowie eine Vervielfältigung für Dritte ist nicht gestattet, sofern keine Erlaubnis seitens des Verkäufers erteilt wurde.
3. Preise, Fälligkeit, Verzug
3.1 Der Kaufpreis wird sofort bei der Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware oder Dienstleistung erfolgt mittels der zur Verfügung gestellten Zahlungsarten.
3.2 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Die in den Preisinformationen genannten Preise sind Netto-Preise und enthalten keine Mehrwertsteuer. Die zum Land des Kunden passende Mehrwertsteuer wird auf dem Bestellformular bei der Zahlungsabwicklung angezeigt.
3.3 Gegen Forderungen des Verkäufers kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenansprüchen aufrechnen.
3.4 Geringfügige Preiserhöhungen aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten sind bei Abonnements vorbehalten.
3.5 Der Kunde hat die Waren im Fall eines Widerrufs unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf des Vertrags unterrichtet hat, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
4. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Waren vor. Soweit der Verkäufer im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf den Verkäufer bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits der Verkäufer die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung vom Verkäufer erhält.
5. Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
5.1 Die Abtretung von Rechten aus Verträgen über den Online-Warenversand und die Übertragung dieser Verträge insgesamt durch den Kunden bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
5.2 Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden gegen Ansprüche des Verkäufers aus diesen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
6. Versandbedingungen
6.1 Der Versand der bestellten Ware erfolgt gemäß den getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
6.2 Digitale Güter werden dem Kunden in elektronischer Form entweder als Download, per E-Mail oder im geschützten Mitgliederbereich zur Verfügung gestellt.
7. Widerrufsrecht
Handelt ein Kunde als Verbraucher gem. §13 BGB, steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Handelt ein Kunde als Unternehmer gem. §14 BGB in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, steht ihm kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung auf der Bezahlseite des Produktes oder auf dieser Seite https://meisteredeinleben.de/widerrufsbelehrung/.
8. Datenschutz
Für die Abwicklung der Bestellung benötigt der Verkäufer von seinen Kunden persönliche Angaben wie z.B. die Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Daten zum Zahlungsweg. Die Daten sowie der Vertragstext und die Bestellung werden in einer sicheren Datenbank gespeichert, auf die nur ein sehr eingegrenzter interner Personenkreis Zugriff hat. Die persönlichen Daten werden weder verkauft, noch Dritten überlassen, die mit der Abwicklung des Kaufs nichts zu tun haben.
Der Zugriff auf diese persönlichen Daten beschränkt sich somit auf den Verkäufer und seine speziell autorisierten Mitarbeiter und den abwicklungsberechtigten Zahlungsanbieter (z.B. Digistore24).
Dies gilt auch für die Daten zur Nutzung der digitalen Güter (Online-Kurse, Workshops, eBooks, Hörbücher, Podcasts, Mindmaps, Infografiken, usw.). Hierfür erhält der Kunde nach erfolgter Bezahlung per E-Mail eine Freischaltung zum geschützten Mitgliederbereich.
Die gespeicherten Daten werden dem Kunden auf Wunsch jederzeit per E-Mail mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugesandt.
9. Teilnehmerkonto / Benutzerdaten
9.1 Zur Nutzung der digitalen Güter (Online-Kurse, Workshops, eBooks, Hörbücher, Podcasts, Mindmaps, Infografiken, usw.) erhält der Kunde nach erfolgter Bezahlung per E-Mail eine Freischaltung zum geschützten Mitgliederbereich.
9.2 Kunden haben die im Rahmen der Anmeldung erforderlichen Daten vollständig und richtig anzugeben. Der Kunde kann seine Daten jederzeit in seinem Profil im geschützten Mitgliederbereich bearbeiten. Der Verkäufer kann die Richtigkeit der Angaben nicht überprüfen und haftet für falsche oder unvollständige Angaben nicht. Der Verkäufer wird Hinweisen auf falsche oder unvollständige Mitgliederdaten unverzüglich nachgehen. Der Verkäufer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Überprüfung der Mitgliederdaten und Profildaten vorzunehmen.
9.3 Jeder Kunde ist verpflichtet, seine besonderen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) zur individuellen Nutzung des Mitgliederbereichs auf www.meisteredeinleben.de geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Zugangsdaten werden auf Wunsch des Kunden durch den Verkäufer jederzeit gelöscht und durch einen anderen Code ersetzt. Soweit ein Kunde Kenntnis vom Missbrauch seiner Zugangsdaten oder deren unberechtigten Nutzung durch Dritte erhält, ist dies dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
9.4 Die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse dient der Kommunikation mit dem Verkäufer und ist für alle vertragsrelevante Korrespondenz maßgeblich. An diese E-Mail-Adresse werden auch alle Informationen zum Mitgliederbereich versendet. Dies beinhaltet auch den Versand, soweit vom Kunden angefordert, des Newsletters.
9.5 Mit einer E-Mail-Adresse kann auch nur genau eine Zugangsberechtigung zum Mitgliederbereich erstellt werden. Die Nutzung der gleichen E-Mail-Adresse für zwei oder mehrere Zugänge ist somit nicht möglich.
10. Eigene Vorhaltung geeigneter IT-Infrastruktur und Software
10.1 Jeder Kunde ist im Falle des Kaufs eines digitalen Produkts für die Bereitstellung und Gewährleistung eines Internet-Zugangs (Hardware, TK-Anschlüsse, etc.) und der sonstigen zur Nutzung der digitalen Produkte auf www.meisteredeinleben.de notwendigen technischen Einrichtungen und Software (insbesondere Webbrowser, MP3-Player, PDF-Darstellung, PNG/JPG-Bild-Darstellung, etc.) selbst und auf eigene Kosten sowie auf eigenes Risiko verantwortlich.
11. Beachtung und Wahrung der Urheber- und Markenrechte
11.1 Die im Rahmen eines gekauften Produkts ausgegebenen oder zum Abruf über das Internet bereitgestellten Unterlagen (Videos, Audios, eBooks, Mindmaps, Infografiken, etc.) sind urheberrechtlich geschützt. Die auf den Unterlagen aufgeführten Marken und Logos genießen Schutz nach dem Markengesetz.
11.2 Die Kunden werden darauf hingewiesen, dass an den Inhalten kein Eigentum durch den Kunden erworben wird, sondern ein für die Dauer des Vertrages bestehendes Nutzungsrecht übertragen wird. Die Inhalte unterliegen dem geltenden Urheberrecht. Ein etwaiger Urhebervermerk in einem Werk darf nicht verändert oder entfernt werden.
11.3 Jeder Kunde ist verpflichtet, die ihm zugänglichen Unterlagen und Dateien nur in dem ihm hier ausdrücklich gestatteten Rahmen zu nutzen und unbefugte Nutzungen durch Dritte nicht zu fördern. Dies gilt auch nach Beendigung seiner Mitgliedschaft auf unbegrenzte Zeit. Die Dateien und Unterlagen dürfen nur vom Kunden selbst und nur für seine eigene Fortbildung abgerufen (Download) und ausgedruckt werden. Nur in diesem Rahmen ist der Download und Ausdruck von Dateien gestattet – insoweit darf jeder Kunde den Ausdruck auch mit technischer Unterstützung Dritter (z.B. einem Copyshop) vornehmen lassen. Im Übrigen bleiben alle Nutzungsrechte an den Dateien und Unterlagen vorbehalten. Daher bedarf insbesondere die Anfertigung von Kopien von Dateien oder Ausdrucken für Dritte, die Weitergabe oder Weitersendung von Dateien an Dritte oder die sonstige Verwertung für andere als eigene Studienzwecke, ob entgeltlich oder unentgeltlich, auch nach Beendigung der Mitgliedschaft der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
11.4 Nutzungsformen, die aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen erlaubt sind, bleiben von diesem Zustimmungsvorbehalt selbstverständlich ausgenommen.
11.5 Der Verkäufer behält sich vor, kleinere Adaptionen aus organisatorischen oder technischen Gründen vorzunehmen. Daraus entsteht kein außerordentliches Kündigungsrecht.
12. Kündigung
12.1 Kündigungen haben in Textform zu erfolgen und zwar per Brief oder E-Mail an folgende Adresse:
Benno Siegrist
Bergstraße 2
66953 Pirmasens
E-Mail: support@meisteredeinleben.de
12.2 Eine Kündigung durch den Kunden ist bei Einzelkäufen nicht notwendig. Beim Kauf von einzelnen Online-Kursen oder Workshops wird einmalig ein Entgelt entrichtet. Die Nutzung dieser Produkte wird über einen geschützten Mitgliederbereich realisiert. Der Zugang zu diesen Produkten besteht so lange wie der Mitgliederbereich selbst existiert.
12.3 Der Verkäufer darf bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen in Textform per Brief oder E-Mail kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Kunden sich mit einer fälligen Zahlung wiederholt trotz Mahnung in Verzug befinden.
12.4 Bei der Nutzung der Produkte oder Dienstleistungen im Rahmen eines Abonnements wird die Kündigungsfrist des Kunden auf 6 Wochen zum Monatsende festgelegt.
13. Gewährleistung
Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten bzw. den Vertrag zu beenden, den Kaufpreis zu mindern, Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen. Vor dem Kauf mitgeteilte Mängel stellen keinen Gewährleistungsfall dar. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
14. Haftungsbeschränkung
14.1 Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung sowie für das Fehlen von Garantieangaben.
14.2 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Verkäufers bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um einen Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder um Haftung aus zwingenden gesetzlichen Haftungsnormen (z. B. Produkthaftungsgesetz). Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
14.3 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems, des Mitgliederbereichs oder der Onlineangebote.
14.4 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
15. Haftung für die Inhalte Dritter
15.1. Nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des Telemediengesetzes (TMG) sind Dienstanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen Dritter zu überwachen oder ohne konkrete Anhaltspunkte nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Eine Haftung für Inhalte Dritter kommt nur dann in Betracht, wenn der Verkäufer Kenntnis von deren rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hat.
15.2 Nach Mitteilung entsprechender Rechtsverletzungen durch Dritte wird der Verkäufer die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich sperren oder löschen sowie geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsverletzung für die Zukunft zu unterbinden.
15.3 Die Kunden unterstützen den Verkäufer bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Verkäufer aufgrund der von Kunden eingestellten Inhalte geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.
15.4. Ein Kunde ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen – insbesondere der notwendigen Anwalts- und Gerichtskosten – verpflichtet, die dem Verkäufer durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der von dem Kunden eingestellten Inhalte entstehen.
16. Ausschluss von Nutzern / Accountsperren
16.1 Bei konkreten Anhaltspunkten von Verstößen eines Kunden gegen gesetzliche Vorschriften und die in diesen AGB festgelegten Verbote kann der Verkäufer den Zugang des Kunden sperren. Bei wiederholten Verstößen kann der Verkäufer einen Kunden von der Teilnahme am Mitgliederbereich ausschließen. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Verkäufer die berechtigten Interessen des betroffenen Kunden, insbesondere die Tatsache, ob der Kunde den Verstoß verschuldet hat.
16.2 Wird ein Kunde endgültig gesperrt, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos. Wurde ein Kunde gesperrt, darf dieser den Dienst des Verkäufers auch mit anderen Mitgliedskonten nicht weiter nutzen. Ebenfalls untersagt ist die erneute Anmeldung des gesperrten Kunden unter einem neuen Namen.
16.3 Für den Fall der Sperrung eines Mitgliedskontos besteht für den Kunden ein Recht zur sofortigen Kündigung des Nutzungsvertrages mit dem Verkäufer.
17. Schlussbestimmungen
17.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
17.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem ein Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
17.3 Soweit ein Kunde bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder seinen Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers. Wenn ein Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der europäischen Union hat, sind für alle Streitigkeiten die Gerichte am Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlich zuständig. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
17.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Benno Siegrist
Pirmasens, 20.06.2022